Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch einer Sparkasse gegen den Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds auf Rückzahlung fällig gestellter Kredite des Fonds; Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in erster Instanz wegen Ausscheidens eines Richters; Geltung der zur fehlerhaften ...

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einwendungen gegen Darlehensrückzahlungsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Einwendungen des Gesellschafters aus dem Innenverhältnis seiner Beteiligung bei Inanspruchnahme im Außenverhältnis! (IMR 2008, 97)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.01.2008 - 5 U 831/07

  Das bedeutet, dass der Gesellschaftsgläubiger für eine von der Gesellschaft geschuldeten Leistung den Gesellschafter persönlich d.h. mit seinem gesamten Vermögen, grundsätzlich unbeschränkt, unmittelbar, primär und auf die ganze Leistung in Anspruch nehmen kann (grundlegend BGH NJW 2001, 1056; siehe auch BGH NJW 2002, 368; BVerwG DVBl 2005, 577).

  Unter Berücksichtigung der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Struktur der GbR (vgl. BGH NJW 2001, 1056) begründet die Gesamthandsgemeinschaft als Außengesellschaft eigene Rechte und Pflichten.

• BGH, 14.06.2007 - III ZR 125/06

  Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.01.2008 - 5 U 831/07

  Das können sein (BGH WM 2007, 1503):.
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

  Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.01.2008 - 5 U 831/07

  Im Zusammenhang mit dem "institutionalisierten Zusammenwirken" hat der Beklagte nichts konkret dazu vorgebracht, die Klägerin sei im Rahmen einer Vertriebvereinbarung, eines Rahmenvertrages oder auf Grund konkreter Vertriebsabsprachen tätig geworden oder habe Büroräume oder Formulare überlassen (objektive vom Anleger zu beweisende Umstände - BGH NJW 2006, 2099).

 
• BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06

  Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.01.2008 - 5 U 831/07

  Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend (BGH MDR 2007, 919).
• BGH, 21.01.2002 - II ZR 2/00

  Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.01.2008 - 5 U 831/07

  Ein Kapitalanleger, der sich nicht zuletzt zwecks Erzielung steuerlicher Vorteile zur Übernahme einer persönlichen Mithaftung (quotal beschränkt - vgl. BGH NJW 2002, 1642) für die gesamten Kreditverbindlichkeiten des Fonds bereiterklärt hat, kann grundsätzlich nicht davon ausgehen, von der Haftung für Altschulden verschont zu bleiben.
• BGH, 18.07.2006 - XI ZR 143/05

  Rechtsberatung durch Führung der Geschäfte einer BGB -Gesellschaft durch eine …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.01.2008 - 5 U 831/07

  Der Schwerpunkt liegt in der Wahrnehmung wirtschaftlicher und nicht "rechtsbesorgender" Tätigkeit (vgl. zur Bestellung einer GmbH - BGH WM 2006, 1673).
• BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern gegen einen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.01.2008 - 5 U 831/07

  Die Klägerin kann aber auch nicht aus Prospekthaftung im weiteren Sinn (vgl. BGH WM 2006, 1621) herangezogen werden, denn im vorliegenden Fall geht es nicht um die eigene Haftung für die Verletzung von Aufklärungspflichten der Personen, die bei Vertragsverhandlungen als künftiger Vertragspartner, Vertreter, Sachwalter oder Garant gegenüber dem Anleger aufgetreten sind und persönlich besonderes Vertrauen in Anspruch genommen haben.
• BGH, 02.12.2003 - XI ZR 421/02

  Unterwerfung eines BGB -Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.01.2008 - 5 U 831/07

  Darüber hinaus kommt beim "freien" Fondsbeitritt keine Einwendung aus culpa in contrahendo in Betracht (BGH WM BGH WM 2004, 372) und durchgreifende Einwendungen allenfalls dann, wenn relevante Vorgänge im Innenverhältnis der Gesellschaft der Bank zugerechnet werden können (Stichwort: "Institutionalisiertes Zusammenwirken").
• BGH, 01.12.1994 - III ZR 93/93

  Prospekthaftung des Treuhänders im Rahmen von Anlagegeschäften

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.01.2008 - 5 U 831/07

  Das sind die Herausgeber des Prospekts sowie die für die Prospekterstellung Verantwortlichen, insbesondere die Initiatoren, Gründer und Gestalter des Anlagemodells, soweit sie dessen Management bilden oder beherrschen (BGH NJW 1995, 1025).
• BGH, 23.10.2001 - XI ZR 63/01

  Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Kreditvertrag einer BGB -Gesellschaft; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.01.2008 - 5 U 831/07

  Das bedeutet, dass der Gesellschaftsgläubiger für eine von der Gesellschaft geschuldeten Leistung den Gesellschafter persönlich d.h. mit seinem gesamten Vermögen, grundsätzlich unbeschränkt, unmittelbar, primär und auf die ganze Leistung in Anspruch nehmen kann (grundlegend BGH NJW 2001, 1056; siehe auch BGH NJW 2002, 368; BVerwG DVBl 2005, 577).
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
• BGH, 12.12.2005 - II ZR 283/03

  Klarstellung zum Vertrauensschutz hinsichtlich der Haftung des einer …
• BGH, 16.12.2002 - II ZR 109/01

  Wirksamkeit von Treuhandverträgen und dem Treuhänder erteilter Vollmachten im …
• BVerwG, 22.09.2004 - 6 C 29.03

  Finanzdienstleistungsaufsicht; Finanzportfolioverwaltung; Gesellschaft …
• BGH, 08.10.2004 - V ZR 18/04

  Anforderungen an die Dauer einer Beratung; Offenbarung sog. externer Entgelte; …
• BGH, 27.06.2000 - XI ZR 174/99

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Beitritt zu einem geschlossenen …
• BGH, 01.02.2002 - V ZR 357/00

  Zu den Voraussetzunge der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
• BGH, 14.10.1991 - II ZR 212/90

  Fehlerhafter Beitritt zu einer Personengesellschaft
• BGH, 08.02.2001 - III ZR 45/00

  Befangenheit nach Unterzeichnung, aber vor Verkündung des Berufungsurteils
• BGH, 30.04.1979 - II ZR 137/78

  GbR als Gesellschafterin einer anderen GbR; Ansprüche der Gesellschafter nach …
• BGH, 25.03.1974 - II ZR 63/72

  Stille Gesellschaft und Rechtsberatungsgesetz
• BGH, 05.11.2004 - BLw 14/04

  Mitwirkung eines ausgeschiedenen Richters an einem nach der mündlichen …